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MAINZ (Rheinland-Pfalz - 05/11/2008)
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ERKLÄRUNG anlässlich der Tagung des Internationalen Vorstandes der AREV am 5. November 2008 in Mainz – Rheinland-Pfalz


Anlässlich seiner Sitzung am 5. November 2008 in Mainz hat der Internationale Vorstand der AREV über die aktuellen Fragen zur Umsetzung der Reform der Europäi¬schen Weinmarktordnung debattiert. Er gibt hierzu fol¬gende Erklärung ab:

Weinbau und einheitliche GMO

Erneut wendet sich der Vorstand der AREV gegen die Integration der Weinmarktord¬nung in die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation für alle Agrarmärkte. Der Entwurf zur Änderung der einheitlichen GMO mit Einbeziehung des Weinsektors bestätigt in eindrucksvoller Weise die Befürchtungen, die die AREV seit jeher vertreten hat. Jegliche Transparenz und Übersichtlichkeit der den Wein betreffenden europäischen Bestimmungen gehen verloren. Der Vorstand der AREV warnt die Agrarminister davor, diesem Verordnungsentwurf der Kommission zu folgen, und verlangt mit Nachdruck, dass die Spezifizität des Weinbaus geschützt bleibt: Die Regelungen der Weinmarktordnung müssen als eigenständiges Gebilde aufrechterhalten bleiben und deren Artikel dürfen nicht in zahlreichen Kapitel verstreut werden, wie es die Kommission vorschlägt.

Beherrschung des Produktionspotentials – Etappenbericht 2012/2013

Zur Aufgabe des Pflanzrechtesystems in der Europäischen Union hat die AREV wie¬derholt Stellung genommen. Nach ausführlicher Diskussion bekräftigt der Vorstand der AREV seine Auffassung, dass dieser Verzicht auf die Beherrschung des Produktionspotentials in vielen Re¬gionen Europas unweigerlich zur Entstehung einer „agrarindustriellen Produktion“ führen wird, die den Bemühungen um Förderung von Qualität und Schutz der Kulturlandschaften zuwiderläuft. Um die kleinen und mittleren Erzeugerbetriebe vor der Konkurrenz einer wahren „Weinindustrie“ zu schützen, besteht der Vorstand der AREV besteht darauf, dass es notwendig ist, im Rahmen des „Etappenberichts“ von 2012/2013 die wirtschaftlichen, sozialen und landschaftlichen Auswirkungen der Reform zu prüfen. Der Vorstand der AREV wünscht die Beibehaltung des derzeitigen Systems auch nach 2015.

Qualitative Mindestbedingungen

Mit Besorgnis stellt der Vorstand der AREV fest, dass die künftigen Rebsortenweine ohne geographische Angabe keinerlei qualitativen Mindestbedingungen unterliegen. Er fordert, dass jeder Mitgliedstaat eine Qualitätspolitik für die Rebsortenweine ohne geographische Angabe einführen kann.

Genehmigungsverfahren

Zu den Weinen mit geographi¬scher Angabe haben von nun an die Erzeugergruppen die Möglichkeit, Anträge auf Genehmigung neuer Bezeichnungen und der Gestaltung der Produktspezifikationen zu stellen. Der Vorstand der AREV fordert, dass dieses Genehmigungsverfahren in erster Linie in der bisher praktizierten lokalen und nationalen Verwaltungskompetenz bleibt.

Nein zu einer Verdrängung der Mitgliedstaaten bei der OIV

Die Europäische Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, Verhandlungen aufnehmen zu dürfen, um Vollmitglied in der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu werden, wo sie sich für die Bereiche, in denen ein Kompetenztransfer zugunsten der Europäischen Union stattfand, an die Stelle der Mitgliedstaaten setzen würde: zum Beispiel in Fragen des Rebanbaus, der Weinbereitung und der Kennzeichnung der Erzeugnisse.

Dieser Schritt der Kommission löst beim Vorstand der AREV erhebliche Vorbehalte aus, denn die Kommission nimmt, entgegen dem Subsidiaritätsprinzip, den Mitgliedstaaten und damit auch den Regionen zuneh¬mend Gestaltungsspielraum für ihre Weinbaupolitik.

Vor die¬sem Hintergrund lehnt es der Vorstand der AREV ab, dass die Mitgliedstaaten ihre eigene fachliche Kompetenz innerhalb der OIV in Fragen des Weinanbaus, der Weinbereitung und der Kennzeichnung der Weine zugunsten der Kommission verlieren. Er würde jedoch einen Beobachterstatus der Europäischen Kommission akzep¬tieren. Der Vorstand der AREV beauftragt den Präsidenten, den Generaldirektor der OIV darüber zu informieren und mit ihm eine Bestandsaufnahme der bilateralen Beziehungen zu machen.

Der Vorstand der AREV appelliert eindringlich an seine Mitglieder, diese Forderungen nachhaltig zu unterstützen und bittet den Präsidenten, diese Anliegen bei der Kommission vorzutragen. Die AREV wird auch weiterhin die Umsetzung der Reform der Weinmarktordnung genauestens beobachten.