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BRNO (Mähren - 27/07/2006)
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Resolution zu dem von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegten Vorschlag einer Reform der GMO für Wein


Die AREV begrüßt die Tatsache, dass das von der Kommission vorgeschlagene Reformvorhaben eindeutig eine spezifische GMO für den Weinsektor vorsieht.

Sie begrüßt ebenfalls die Anerkennung der Komplexität der gemeinschaftlichen Regelungen in diesem Sektor und die daraus abgeleitete stärkere Berücksichtigung der Subsidiarität bei der Verteilung der Verantwortlichkeiten.

Die AREV begrüßt schließlich, dass erstmals die gesundheitsfördernde Wirkung eines gemäßigten und regelmäßigen Weinkonsums anerkannt wird.

Zwar wird in der Einleitung zu diesem Reformvorhaben zu Recht die Krise angesprochen, die dieser Erwerbszweig in zahlreichen europäischen Regionen erfährt, und auch die dabei genannten Ziele entsprechen denjenigen, die sie seit vielen Jahren unermüdlich verfolgt, nämlich

• die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Weinerzeugnissen aus Drittstaaten,

• die Vereinfachung der Regelungen zur Herstellung des Marktgleichgewichtes

• die Förderung der Stärken des europäischen Weinbaus,

• die Berücksichtigung der Gesundheitsaspekte und des Verbraucherschutzes,

jedoch stimmt die AREV der quantitativen und inhaltlichen Analyse mancher Ursachen nicht zu und somit auch nicht manchen wesentlichen Vorschlägen der Kommission, die der Meinung von politischen und fachlichen Sachverständigen, wie sie mehrheitlich während des Orientierungsseminars der Kommission am 16. Februar in Brüssel geäußert wurde, widersprechen. Außerdem sind einige Vorschläge nicht mutig genug bzw. unzureichend ausgeführt. Die AREV wünscht sich, dass der von der Kommission ausgesprochene Wunsch eines Dialoges mit den Berufsverbänden dieses Sektors sich ebenfalls in ihren Vorschlägen niederschlägt. Die AREV erinnert daran, dass sie in eben diesem konstruktiven Geist auf ihrer Vollversammlung von Meran im April 2006 eine spezielle Resolution zur Reform der GMO Wein einstimmig angenommen hat.

Das europäische Weinbaumodell, das die AREV immer verteidigt hat, reiht sich in eine nachhaltige Entwicklungspolitik ein, die sich auf die Werte Qualität, Authentizität und kulturelles und terroirbezogenes Konzept stützt – und stellt sich der uniformisierenden Auffassung eines universalen Industriegetränks entgegen.

Angesichts der Globalisierung der Märkte befürwortet die AREV die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Basis von gerechten Regeln sowohl im Rahmen der EU als auch im Rahmen der WTO. Dies setzt Harmonisierung und Kohärenz aller gemeinschaftlichen Politiken, die auf den Weinbausektor einwirken, voraus: Landwirtschaft, Gesundheit, Steuer, Finanz, Handel, Regionale Entwicklung.

Unter allen Umständen müssen die finanziellen Mittel der Agrarpolitik insbesondere hinsichtlich von Information und Förderung den angestrebten Zielen angemessen sein.

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Ungeachtet der „Tiefe“ der Reform, fordert die AREV vor allem eine konsequente Reform ohne ungezügelte Deregulierungen und möchte auf einige Widersprüchlichkeiten hinweisen:

Die AREV stellt fest, dass die Kommission wieder an die rückwärtsgewandte Politik der Jahre 1976-1996 anknüpft, die den Drittstaaten sehr zugute kam, ohne das Prinzip der kommunizierenden Röhren in einem globalen Markt, der offener denn je ist, zu berücksichtigen. In diesem Kontext sieht die Kommission eine drastische Reduzierung des Produktionspotenzials vor (400 000 Ha), sowie die unverzügliche völlige Liberalisierung der Anpflanzungsrechte, gekoppelt mit der Genehmigung, Traubenmost aus Drittstaaten für die Weinerzeugung zuzulassen sowie deren Verschnitt mit innerhalb der EU erzeugten Weinen: dieses Maßnahmenbündel ist offensichtlich in sich widersprüchlich – es sei denn, man unterstellt der Kommission eine ultraliberale Politik und den Wunsch nach einer Produktionsverlagerung der Weinerzeugung ins Ausland und daher eines verschärften Wettbewerbs mit den Drittstaaten.

Außerdem schlägt die Kommission die glatte Abschaffung der Markregulierungsmechanismen vor, als ob eine überzogene Inanspruchnahme dieses Instrumentes es überhaupt als Mittel zur Bewältigung von außergewöhnlichen Ungleichgewichten disqualifizieren würde.

Angesichts des Fortbestands dieser Ungleichgewichte erinnert die AREV erneut daran, dass es unabdingbar ist, sich auf die Grundprinzipien zurückzubesinnen und das einzige Instrument, das sowohl auf Quantität und Qualität einwirkt, nämlich die Ertragsbegrenzung, wieder ins Zentrum der Verantwortung der einzelnen Regionen zu legen.

Ebenso in sich widersprüchlich ist der Vorschlag, unter Einhaltung der OIV-Normen die Weinbereitungsverfahren zu liberalisieren. Darüber hinaus führt die Möglichkeit, Wein nach mehr oder weniger strengen Verfahren zu erzeugen, je nach Zielabsatzland, zu einer Verwischung der Kategorien und zu einem unkontrollierbaren Nebeneinander von Weintypen. Außerdem steht das von der Kommission vorgesehene Chaptalisierungsverbot ebenfalls nicht in Einklang mit ihrer Liberalisierung der Weinbereitungsverfahren, da dieses Verfahren in bilateralen Verträgen mit einigen Drittstaaten ausdrücklich vorgesehen ist.

In Bezug auf den grundlegenden Bereich der Statistiken und ihrer Auswertung, unter Berücksichtigung aller Aspekte des Weinsektors und seiner Nebenprodukte, bedauert die AREV, dass die Kommission keinerlei Vorschläge unterbreitet, wo sie sich doch weiterhin auf nicht konsolidierte Angaben und auf Schätzungen stützt, die zu fragwürdigen Schlussfolgerungen führen. Da bekanntlich der Weinsektor – auch für Nichterzeugerländer – die größte Finanzquelle für Verbrauchssteuern, Steuern, Abgaben und Gebühren darstellt, wiederholt die AREV ihre Forderung nach der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den europäischen Wein- und Traubensektor, organisiert als interregionales Netzwerk, mit der Aufgabe, einen zuverlässigen Überblick zu geben, der eine genauere Einwirkung auf den Markt ermöglicht.

Zum Beispiel müsste allein die Feststellung der strukturellen Überschüsse genauer analysiert werden. Da die Weinlese innerhalb der EU zwischen 150mio/hl und 190 mio/hl schwanken kann, wäre es wünschenswert, die Herkunft dieser Schwankungen genauer auszumachen

• zwischen Tafelwein und Qualitätswein aus bestimmten Anbauregionen (VQPRD)

• zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten

• zwischen den einzelnen Regionen der EU

• aus illegalen und ungenehmigten Anpflanzungen

• zwischen den Endverwendungen der Ernten:

1. Tafelwein / Qualitätswein (VQPRD)

2. Trinkalkohol – Industriealkohol

3. Krisendestillation

4. Erzeugung TK / RTK / Traubensaft / Trockenfrüchte,

bevor eine Vernichtung des Weinbaupotenzials erwogen wird.

Im Einzelnen nimmt die AREV wie folgt Stellung:

6.1. Die AREV weist mit Entschiedenheit jegliche Liberalisierung der Anpflanzungen/Wieder-anpflanzungen zurück und bekräftigt ihr Festhalten am Prinzip der Reglementierung der Anpflanzungsrechte. Sie fordert die Durchsetzung des Rebkatasters in allen Mitgliedsstaaten.

Die Abschaffung der Anpflanzungsrechte würde zu starken Verzerrungen in den Erzeugermärkten führen, und dadurch zur Umstrukturierung bis hin zum wirtschaftlichen Niedergang ganzer Weinbauregionen, mit allen daraus entstehenden sozioökonomischen Folgen.

6.2 Die AREV bestreitet nicht die Notwendigkeit eines moderaten Rodungsprogramms, lehnt jedoch entschieden die Größenordnung von 400 000 ha ab (ohne die illegalen und ungenehmigten Anpflanzungen zu zählen), umso mehr als dieses Vorhaben den größten Teil der für fünf Jahre vorgesehenen Mittel verschlingen würde, auf Kosten der gewünschten Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie fordert für jede Rodungsmassnahme, das die betroffene Region selbst dafür den Rahmen und die Konditionen festsetzt.

6.3.1. Abschaffung der Marktlenkungsmaßnahmen

Die AREV befürwortet die Beibehaltung der Finanzierung der Destillation von Nebenprodukten, und dass, parallel dazu alternative Lösungen für die Entsorgung von Nebenprodukten der Weinbereitung geprüft werden, wie zum Beispiel die Kompostierung der Trester. Die Finanzierung der Destillation der Nebenprodukte im Hinblick auf Bio-Treibstoffe, die eine für die Umwelt positive Massnahme darstellt, könnte solange aufrechterhalten bleiben, bis der Markt sie nicht ersetzen kann.

Die Finanzierung der Erzeugung aller Trinkalkohole, die nicht zur traditionellen Verstärkung von Weinen bestimmt sind (Portwein, Madeira, Sherry, Marsala, mutierte und Likörweine etc.) könnte dem Markt überlassen werden.

Die Beihilfen für die private Lagerhaltung könnten dem nationalen Finanzrahmen übertragen werden, unter Beibehaltung der Genehmigung durch die Kommission.

Die Beihilfen für die Verwendung von TK/RTK müssen beibehalten werden, aufgrund des Kompromisses über die Anreicherungsverfahren.

Die Krisendestillation muss als Instrument zur Korrektur von außergewöhnlichen Ungleichgewichten beibehalten werden, jedoch in der Verantwortung der Regionen und der Mitgliedstaaten liegen. Gegebenenfalls muss sie zwingend vorgeschrieben werden.

6.3.2. Nationaler Finanzrahmen

Die AREV, die stets das Subsidiaritätsprinzip verfochten hat – bis zur regionalen Ebene hin – befürwortet den nationalen Finanzrahmen im Hinblick auf die Marktmassnahmen und die direkten Subventionen (Säule 1) aber gestaffelt nach den durchgeführten Rodungen. Diese Mittelzuweisung durch die EU an den Mitgliedsstaat muss jedoch an dessen Weinregionen nach noch zu definierenden Modalitäten weitergeleitet werden.

Diese Mittelzuweisung darf nicht eine Gesamtverwaltung des Sektors durch die EU ersetzen.

6.3.3. Ländliche Entwicklung

Die AREV befürwortet naturgemäß Pläne zur Förderung der ländlichen Entwicklung (sofern es keine Sozialpläne sind), beispielsweise landwirtschaflich-ökologische Pläne für den Weinbau, sofern jedoch die Mitgliedstaaten oder die Regionen zusätzlich zu den derzeitigen Mitteln eine Kofinanzierung garantieren.

Die AREV lehnt es ab, dass die Finanzierung der Umstrukturierungs- und Umstellungs-maßnahmen in die horizontalen Maßnahmen der zweiten Säule durch Umwidmung von Haushaltsmitteln integriert wird.

Die AREV fordert die Einrichtung von europäischen Sonderprogrammen zur Aufrechterhaltung von Steillagen.

6.3.4. Qualitätspolitik / geografische Ursprungsbezeichnungen

Die AREV hat immer die Anstrengungen der Erzeuger zur Qualitätsverbesserung der Tafelweine sowie der Weine mit Ursprungsbezeichnung befürwortet und die Ursprungs-Authentizität gegen alle Formen des Missbrauchs und der Fälschung verteidigt.

Da der internationale Schutz der europäischen Ursprungsbezeichnugnen von den Erzeugerländern der Neuen Welt blockiert wird, kann das TRIPS-Abkommen derzeit nicht als Bezugsrahmen gelten. Prinzipiell muss die EU die Identifizierung und den Schutz der Ursprungsbezeichnungen erhalten und fördern. Sie sind ein wesentliche Elemente der Strukturierung der europäischen Weinbauregionen. Insbesondere ist es notwendig den Schutz der geografischen Bezeichnungen gegen den Missbrauch zugunsten von vergleichbaren oder anderen Erzeugnissen zu sichern, indem sie den Schutz der VQPRD an den Schutz der anderen Lebensmittel-Produkte (GU) im Rahmen der Richtlinie 2081/92 angleicht.

Jedwedes Verfahren zur Registrierung und zum Schutz der europäischen Ursprungs-bezeichnungen muss in der Veranwortung des Rates und nicht der Kommission liegen.

Die AREV lehnt entschieden eine völlige, tiefgreifende Veränderung der Bezeichnungsregelungen ab, da es aus der Geschichte und aus gewachsenen Bräuchen hervorgegangen ist. Zwar ist eine Vereinfachung wünschenswert, sie darf jedoch die Bezeichnungsregelungen in den verschiedenen Regionen der EU weder verfremden noch zur Verwirrung führen.

Die AREV stellt mit Zufriedenheit den Willen der Union fest, weltweit das europäische Konzept der Qualitätsweine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (VQPRD) fördern zu wollen. Dieser Schritt muss sich konkret in allen von der EU geführten bilateralen oder multilateralen Handelsverhandlungen niederschlagen, insbesondere in denen des TRIPS-Abkommens.

Die AREV unterstützt die Stärkung der Rolle der Berufs- und Branchenverbände oder verwandter Interessenvertretungen in ihren Aktionen für die Qualität und für die Handhabung der Ursprungsbezeichnungen.

6.3.5. Weinbereitungsverfahren

Die AREV lehnt es ab, dass die Genehmigungserteilung für neue Weinbereitungsverfahren oder für die Veränderung von bestehenden Verfahren vom Rat an die Kommission abgetreten wird.

Die AREV befürwortet die Anerkennung der Weinbereitungsverfahren der OIV (durch den Rat und nicht durch die Kommission), sofern damit die Traditionen und üblichen Regeln unserer Regionen nicht gefährdet werden.

Die AREV lehnt entschieden ab, dass in der EU Weinbereitungsverfahren zugelassen werden, denen die OIV nicht zugestimmt hat (keine Weinbereitung mit zwei Geschwindigkeiten), wie sie auch die Weinerzeugung aus importierten Mosten oder die Vermischung von EU-Weinen mit importierten Weinen ablehnt.

Die AREV kann die Abschaffung des natürlichen Alkoholgehaltes der Weine nicht akzeptieren, da dies zum Missbrauch führen würde, und fordert, dass der besondere Fall von Jahren, in deren Verlauf die klimatischen Bedingungen aussergewöhnlich ungünstig gewesen sind, in den EU-Regelungen beibehalten wird.

6.3.6. Anreicherung

Die AREV lehnt entschieden jegliche Abänderung des Status quo in Bezug auf die Anreicherungsmethoden ab, die nicht vorher mit den betroffenen Ländern einvernehmlich abgestimmt wird. Sie erinnert daran, dass dieser Punkt Gegenstand eines schwierigen Kompromisses gewesen ist. Es ist ausgeschlossen, dass die Anwendung der Saccharose, die von der OIV und in mehreren bilateralen Abkommen der EU zugelassen ist, den europäischen Winzern verwehrt wird.

6.3.7. Etikettierung

Die AREV lehnt es ab, dass die Zuständigkeit für die Vereinfachung der Etikettierungsregelungen vom Rat an die Kommission übertragen wird.

Die AREV lehnt eine Vereinfachung der Darstellung der Weine nicht ab, sofern sie auf einem Konsens aller Beteiligten beruht.

Die AREV lehnt jede Verwechselungsmöglichkeit von Tafelweinen mit Qualitätsweinen ab (Erwähnung von Rebsorte und Jahrgang).

Die AREV ist für eine flexible Handhabung der Sprachregelungen, wehrt sich aber dagegen, dass das Etikett eine Auflistung von gesetzlichen Warnungen wird.

6.3.8. Werbung / Information

Die AREV erachtet eine substantielle Politik der differenzierten und zielgerichteten Förderung der EU-Weine als Priorität, sowohl innerhalb Europas als auch weltweit, insbesondere in Richtung der neuen Märkte mit starkem Potential. Diese Informationspolitik soll nicht nur die Vorteile eines gemäßigten und regelmäßigen Weinkonsums für die Gesundheit hervorheben, sondern auch die Qualität der europäischen Weine, ihre traditionellen und kulturellen Besonderheiten sowie den Reichtum, der in ihrer Vielfalt begründet ist. Sie erinnert daran, dass das Europäische Parlament bereits 1999 eine breitangelegte Informationskampagne befürwortet hat.

6.3.9. Umwelt

Die AREV unterstützt eine umweltschonende Weinbaupolitik, erinnert jedoch daran, dass dies auch Mittel erfordert, sowie

• klare Entscheidungen bezüglich der Zulassung von landwirtschaftstauglichen Wirkstoffen,

• die Vermeidung einer Zersiedlung der Weinbaugebiete nach der Rodung der Weinreben,

• die Förderung des biologischen Weinbaus nach den Marktbedingungen,

• die Förderung, im Weinberg wie im Keller, von Kenntnis und Anwendung aller umweltfreundlichen Techniken,

• die Bevorzugung der Kompostierung des Traubentresters und die Erforschung anderer Verwertungen der Nebenprodukte (Treibstoff, Methan).

Die AREV fordert eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema in allen Mitgliedstaaten, um eine Überlagerung verschiedener Reglementierungen zu vermeiden.

6.3.10. WTO

Die AREV ist der Ansicht, dass der Wein – wie auch der Most – kein globalisierter Rohstoff werden darf.

Die AREV unterstreicht die Dimension des Exports für die europäischen Weinbauregionen. In dieser Hinsicht stellen die Verhandlungen über die multilateralen Handelsbeziehungen für die europäischen Weinkultur einen wesentlichen Pfeiler dar.

Die AREV ist der Ansicht, dass die GMO-Reform, die auf den Wettbewerb zentriert ist, die Gelegenheit sein sollte, diesen Punkt ins Zentrum der Prioritäten aller EU-Verhandlungen zu stellen. Zur Zeit ist Zollschutz aufgrund der eingegangenen internationalen Verpflichtungen, sowohl multilateral wie bilateral, sehr gering. Vor dieselm Hintergrund ist es mehr denn je unverzichtbar,

• eine Reduzierung der Zolltarife auf Wein zu erzielen, insbesondere in den Ländern, die neue oder potentielle Märkte für die europäischen Weine darstellen.

• das multilaterale Register der Wein-Ursprungsbezeichnungen, vorgesehen in Artikel 23 des TRIPS-Abkommens, zum Abschluss zu bringen – als unabdingbares Instrument des Schutzes der europäischen Ursprungsbezeichnungen.

Nur unter dieser Bedingung wird Europa die Identität und Authentizität seiner Weine behaupten und vermeiden können, dass diese zu einem globalisierten Rohstoff werden.

7. Ungenehmigte und illegale Anpflanzungen

Die AREV hat schon immer gefordert, dass die illegalen und ungenehmigten Anpflanzungen nicht nachträglich legalisiert werden.

Sie fordert auch, dass die Vernichtung von dadurch entstehenden Weinüberschüssen von dem betroffenen Mitgliedstaat zu tragen ist und dass diesem keine Unterstützung geleistet wird, solange diese Anpflanzungen bestehen.

Die AREV wünscht, dass die aus den Diskussionen hervorgehende Reform den Erhalt der traditionellen europäischen Weinanbaugebiete gewährleistet, durch eine Weinbaupolitik, die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht, in enger Verbindung mit den bewährten Berufsverbänden, deren Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt bzw. weiterentwickelt werden sollen.