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ERKLÄRUNG DER PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN WEINBAUREGIONEN ZU DEN PFLANZRECHTEN - BRÜSSEL - 7.11.2012
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DIE REGIONEN SAGEN NEIN ZUR ZERSCHLAGUNG DES EUROPÄISCHEN WEINBAUS!

Die Pflanzrechte sind ein Instrument zur Regulierung des Produktionspotenzials, das den europäischen Steuerzahler nichts kostet, das einer Dynamik der nachhaltigen Entwicklung gehorcht und das eine wahrhaft soziale Dimension besitzt. Insofern ist den Regionen, als „Gebieten des Weinbaus“ schlechthin, daran gelegen, die Europäische Kommission an die Ziele der GAP (Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union), sowie an ihre eigene Strategie „Europa 2020“ zu erinnern, welche darauf abzielt, ein „intelligentes, nachhaltiges und inklusives“ Wachstum zu fördern, wobei deren Weinbaupolitik mit den Erwartungen der Regionen, der Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in Konflikt steht.

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In Erwägung der 2008 gefällten Entscheidung, das Anpflanzen von Rebstöcken in der gesamten Europäischen Union ab dem 1. Januar 2016 uneingeschränkt zu liberalisieren;

In der Erwägung, dass der Weinbau seit den 30-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in einigen Mitgliedstaaten und seit den 70-ern in der Europäischen Union durch Pflanzrechte geregelt ist;

In der Erwägung, dass die Pflanzrechte der „Dreh- und Angelpunkt“ des europäischen Weinbaumodells sind, welches es ermöglicht hat, Wirtschaftstätigkeiten zu entwickeln, die bedeutend, diversifiziert und hochwirksam sind für die Vernetzung ländlicher Räume in Gegenden, die über keine alternativen Produktionen verfügen;

In der Erwägung, dass dieses Instrument – im Gegensatz zu den zwischen 2008 und 2011 eingeleiteten kostspieligen massiven Rodungsmaßnahmen – in keiner Weise den Gemeinschaftshaushalt belastet;

In Erwägung der negativen Folgen, die die Liberalisierung der Pflanzrechte auf die Wirtschaft unserer Regionen, auf die damit verbundenen Arbeitsplätze, auf die Entwicklung des ländlichen Raums, auf die Landschaften, den Tourismus und die Umwelt hätte: Überproduktion, Preisverfall, Qualitätsrückgang, Bekanntheitsverlust, Verschwinden von Familien-betrieben, Verlagerung der Weinbauflächen ins Flachland, Konzentration und Industrialisierung der Branche;

In Erwägung der sehr ernsten Sorgen, die diese Entscheidung hervorruft bei den Winzern und den Mandatsträgern der betroffenen Gebietskörperschaften und ganz allgemein bei der Bevölkerung und den Konsumenten, denen das aktuelle System der GU/GGA eine Rückverfolgbarkeit der Herkunft dessen was sie trinken garantiert;

In Erwägung der bereits vor Ort, vor dem Stichtag 1. Januar 2016 eingeleiteten Initiativen (Spekulation, Kauf von Land in den Ebenen, etc.) und der wachsenden Sorgen der Winzer, insbesondere der jüngeren, über ihre nahe Zukunft;

In Erwägung des vom Europäischen Rechnungshof am 12. Juni 2012 veröffentlichten Sonderberichts Nr. 7 / 2012 über das Fortschreiten der GMO-Wein-Reform, in welchem der Kommission vorgeworfen wird, keine ausführliche Begutachtung der möglichen Folgen einer Abschaffung der Pflanzrechte vorgenommen zu haben;

In der Erwägung, dass, wie die unabhängige wissenschaftliche Studie von Prof. Etienne Montaigne hinreichend gezeigt hat, eine Regulierung des Produktionspotenzials weder das Wachsen der Betriebe, noch die Existenzgründung junger Winzer (in den letzten zehn Jahren wurden Rechte über mehrere zehntausend Hektar vergeben) bremst, sondern dass eine umsichtige Verwaltung der Pflanzrechte eine Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage ermöglicht;

In der Erwägung, dass fast alle weinproduzierenden Mitgliedstaaten, sowie die Mehrheit des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses heute diese Entscheidung anprangern und die Kommission auffordern, die Regulierung des Produktionspotenzials für alle Weinkategorien beizubehalten;

In der Erwägung, dass die Generaldirektion Landwirtschaft sämtlichen Aufrufen gegenüber taub bleibt:

Wir, die Präsidenten der Regionen und die Mandatsträger der Gebietskörperschaften, vereint unter dem Banner der Versammlung der Weinbauregionen Europas (AREV), unterstützt von der überwältigenden Mehrheit der regionalen, nationalen und europäischen Berufsverbände,

-  verlangen von der Europäischen Kommission dringend auf die Forderungen, die von fast allen weinproduzierenden Gebieten getragen werden, zu hören und schnellstens, gemäß dem demokratischen Verständnis, einen neuen, für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Gesetzesvorschlag zu machen;

-  rufen das Europäische Parlament auf, die Regulierung des Produktionspotenzials durch Pflanzrechte für alle Weinkategorien in allen Mitgliedstaaten erneut einzuführen, indem es die Regelungsvorlage „Einheitliche GMO“ der Kommission in diesem Sinne abändert;

-  verlangen von den Staats- und Regierungschefs der weinproduzierenden Länder, ihre Bemühungen fortzusetzen und vor Ende 2012 die wenigen zur Bildung einer qualifizierten Mehrheit noch erforderlichen Mitgliedstaaten zu überzeugen;

-  laden den Rat der Landwirtschaftsminister ein, diese Standpunkte offiziell zur Kenntnis zu nehmen.